Zweites Schreiben von Herrn Staatsminister Rentsch

Details
Kategorie: Antworten
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Mai 2013 21:52

Zweites Schreiben von Herrn Staatsminister Rentsch ein Tag nach unserer Pressekonferenz!

Auf die offenen Briefe aus dem Riederwald folgte bereits Ende März ein Antwortschreiben von Herrn Staatsminister Rentsch (für Verkehr, FDP). Dieser antwortete auch im Namen von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Frau Staatsministerin Puttrich (für Umwelt, CDU). Dieses Antwortschreiben wiesen wir zurück (Kommentierung dieses Schreibens in den Unterlagen zur PK), und forderten Herrn Rentsch erneut zur Beantwortung unser Fragen auf. Der zweite Brief (mit 10.5. datiert) traf allerdings erst am 15.5. postalisch ein, ein Tag nach unserer Pressekonferenz! Im Gegensatz zum ersten Brief geht der zweite besser auf unsere Fragen ein. Allerdings werden weiterhin keine Nachbesserungen in Aussicht gestellt, und die bisherigen, sehr mangelhafte Planungen werden immer noch verteidigt. Wir möchten erneut darauf hinweisen, dass die bisherigen Planungen für 400 der 2500 Wohnungen keinen aktiven Lärmschutz vorsehen, so dass es zu Grenzwertüberschreitungen kommt. Der von Herrn Staatsminister Rentsch vorgeschlagene passive Lärmschutz, der nur Schallschutzfenster vorsieht, ist nicht zuletzt wegen den betroffenen Sozialeinrichtungen wie Seniorenwohnanlage Riederwald und Pestalozzischule (mit Kindergarten und Hort) kategorisch abzulehen! Diese Einrichtungen müssen auch weiterhin ihre Fenster öffnen können! Auch die Schadstoffsituation sieht das Land Hessen als problematisch an, ohne daraus Konsequenzen in Hinblick auf eine Schadstofffilterung abzuleiten. Sollte der Verkehr auf dem Erlenbruch um weniger als die Hälfte abnehmen, wird die Zusatzbelastung von der Autobahn für den Riederwald absolut unerträglich. Schadstoffe und Lärm werden dann die gesetzl. Grenzwerte massivst überschreiten. Dies alles ist dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt bekannt. Trotzdem lehnt das Land Hessen eine Einhausung mit Schadstofffilterung pauschal - ohne Durchrechnen - ab und schlägt auch sonst keinerlei geeignete Schutzmaßnahmen vor. In diesem Brief ist die neue Verkehrsprognose noch nicht berücksichtigt. Unsere Erwartungshaltung ist ganz klar: Die Verkehrsprognose 2025 muss zu deutlichen Nachbesserungen beim Schadstoff- und Lärmschutz führen. Die Hessische Landesregierung muss bei den Neuberechnungen endlich das Ziel des Schutzes der Riederwälder Bevölkerung an erste Stelle rücken, alles andere lassen wir nicht mehr durchgehen!

Das zweite Antwortschreiben von Herrn Staatsminister Rentsch findet Ihr hier: icon Rentsch auf offene Briefe_Antwort 2