BIR fordert OB Feldmann als Vertreter von Stadt und ABG (Aufsichtsratsvorsitzender) zum schnellen Handeln beim Schutz bei Bau und Betrieb des Riederwaldtunnels auf

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Kategorie: News

Veröffentlicht am Montag, 17. November 2014 07:56

BIR fordert OB Feldmann als Verteter von Stadt und ABG (Aufsichtsratsvoristzendern) zum schnellen Handeln beim Schutz bei Bau und Betrib des Riederwaldtunnels auf!

Dies machte die BIR in einem Begleitbrief zu den 700 Unterschriften deutlich, die die BIR dem OB beim Besuch im Riederwald übergeben wird. Ein Auschnitt:
Herr Oberbürgermeister Feldmann, wir wenden uns bewusst an Sie, da Ihnen als Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt und der ABG Frankfurt, die Zuständigkeit für die Aufsicht sowie die Pflicht zum Einschreiten bei den vom Land Hessen angekündigten bzw. vollzogenen Verletzungen der Grenzwerten beim Bau des Tunnels obliegt. Auch ist es die Aufgabe der Stadt Frankfurt/ABG den Lärm- und Schadstoffschutz rund um das zukünftige westliche Tunnelportal über die aktuellen Planungen hinaus zu verbessern – sei es durch Druck auf das Land Hessen, sei es durch das Einbringen eigener Finanzmittel.

Hier kann jetzt noch mit einem relativ beschränkten finanziellen Engagement von Seiten Bund/Land bzw. der Stadt Frankfurt sehr viel erreicht werden!

Aktuell sieht unser Stadtteil in den nachfolgenden Punkten dringenden Handlungsbedarf und
dabei nur um die gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Standards bei Lärm- und Schadstoffen
einzuhalten:
1) Die Bohlen sollen nicht gerammt, sondern gepresst werden. Die Vorabeinschätzung von
Hessen Mobil teilen wir nicht (Notwendigkeit von Gutachten).
2) Ansonsten böte sich an, z.B. die ersten 15 Meter zu pressen und den restlicher Eintrag
durch Rammen durchzuführen (plus hohe Lärmschutzwand und Schallschutzgerüste vor
den betroffenen Gebäuden).
3) Eine weitere Möglichkeit besteht in der Einhausung der Ramme.
4) Beschränkung der Arbeitszeiten auf 2,5 h vormittags oder nachmittags (nie auf den ganzen
Tag verteilt, sonst besteht keine Kontrollmöglichkeit).
5) In den nächsten Sommerferien (2015) Ausstattung der Pestalozzischule und der Häuser in
der Vatterstraße sowie der Häuser Am Erlenbruch (direkt neben der Baustelle) mit
Schallschutzfenster und Belüftungsanlagen – diese Gebäude werden von
Lärmgrenzwertverletzungen durch die verlegte U-Bahn und der hälftigen verlegten Straße
Am Erlenbruch sowie der Baustelle betroffen sein.
6) Bei der 7-jähriger Bauzeit und den besonders kritischen Umständen können die
Baufahrzeuge nicht ihren 130 Dezibel lauten Rückfahrwarnton einsetzen. Dieser kann
technisch – und rechtlich - problemlos durch Rückfahrkameras oder über
Aufsichtspersonal ersetzt werden. Das muss auch geschehen (zusätzliche Einrichtung einer
10 Meter hohen festen Lärmschutzwand wegen verbleibender Lärmünerschreitungen).
7) Unbedingte Einrichtung einer Immissionsmessstation für die Bauphase Höhe
Erlenbruch/Rümelinstraße. (Hintergrund: 2009/2010 wurden bereits ohne die
Großbaustelle im Bereich des zukünftigen Portals Überschreitungen beim Feinstaub und
NO2 vom Land Hessen gemessen, 2013 wurde dann Überschreitungen von NO2 vom Land
gemessen (keine Messung der Feinstaubbelastung 2013)
8) Sofortige/taggleiche Veröffentlichung aller Lärmmessungen und Schadstoffwerte während
der Bauphase (z.B. auf einer Homepage wie beim Flughafen); nur das ist Transparenz und
ermöglicht dem mündigen Bürger zu handeln! (Hintergrund: bei den Proberammungen
räumte Hessen Mobil erst 5 Monate später ein, dass die Lärmgrenzwerte überschritten
wurden - dann nutzen diese Infos den Anwohnern nichts mehr!)
9) Anbringung von Schranken am U-Bahnübergang sowie verlegter Straße am Erlenbruch zur
Schule hin. Dies gilt sowohl für die Bauphase (vielfältige Ablenkung der Schüler in der
Bauphase) wie für die Zeit danach (ein uralter Wunsch der Schulleitung der
Pestalozzischule -„ es soll nicht erst etwas passieren").
10) Es ist unerlässlich, dass sich die ABG – inklusive Wohnheim - für die Belange ihrer Mieter
bereits jetzt und später dann im Ernstfall einsetzt. Hier braucht es ein klares Bekenntnis
der ABG , dass sie sich für den Schutz ihrer Mieter einsetzt und Gesetzesverstöße beim
Bau zu Lasten der Mieter mit allen Mitteln – auch gerichtlichen – unterbindet. Ein erster
Schritt wäre ein Flyer, in dem die Mieter auf ihre Rechte hingewiesen werden und
zuständige Mitarbeiter für Beschwerden benannt werden. Es muss dann sichergestellt
sein, dass die ABG die Beschwerden bis zur Lösung zügig verfolgt – dazu muss im
Aufsichtsrat der ABG eine Person benannt werden, die für die Gewährleistung der
Mieterinteressen zuständig ist.
11) Vergleichbares gilt für die Pestalozzischule. Für Probleme in der Bauphase müssen den
Einrichtungen in der Schule dringendst Ansprechpersonen im Magistrat benannt werden
(z.B. bei Überschreitungen der Grenzwerte beim Lärm und Schadstoffen; bei zu starken
Vibrationen; insbesondere auch für die Anforderung von Messungen der Lärm- und
Schadstoffwerten durch die Schule). Auch hier gilt es Lösungen im Sinne der Schüler
schnell sicherzustellen – wenn nötig auch gerichtlich. Dazu braucht es zusätzlich die
Benennung eines Verantwortlichen, eines Dezernenten, der die Einhaltung des Schutzes
gewährleistet. Auch hier sollte eine Unterweisung der Mitarbeiter der Einrichtungen in der
Schule zu ihren Rechten während der Bauphase als erster Schritt erfolgen.
Und für den Betrieb des Riederwaldtunnels:
12) Ist die Stadt Frankfurt bereit den Druck auf das Land Hessen für mehr Schutz beim Betrieb
des Tunnels bzw. auf eigene Kosten rund um das zukünftige Tunnelportal zu erhöhen
(Lärm- und Schadstoffschutz), um damit die Kinder in der Schule, zwei Horten und dem
Kindergarten im Gebäude der Pestalozzischule sowie die Bewohner der
Seniorenwohnanlage Am Erlenbruch weit besser als bisher geplant dauerhaft zu schützen?
(Hintergrund die Situation ist bereits hochkritisch: 167 Wohnungen im Riederwald können
über die geplanten Schallschutzwände nicht vor Lärm geschützt werden; dabei wird die
Situation noch weit kritischer, wäre die Verkehrsprognose 2025 vom Land Hessen korrekt
berechnet worden – mehr dazu auf Anfrage)
a) Es braucht einen Schadstofffilter für den Riederwaldtunnel – eine hochaktuelle Forderung
im Riederwald, die breiter Konsens ist (Hintergrund: 2009/2010 wurden vom Land Hessen
bereits ohne Autobahnausbau im Bereich des zukünftigen Portals Überschreitungen beim
Feinstaub und NO2 gemessen, 2013 wurde dann Überschreitungen von NO2 vom Land
Hessen gemessen (keine Messung der Feinstaubbelastung).
b) Die Einhausung der A661/A66 bis Riederwaldtunnel erwies sich als sinnvolles
Lärmschutzkonzept – siehe dazu die eigene Studie der Stadt Frankfurt, wie verfolgt die
Stadt dieses notwendige Projekt weiter?
c) Kurzfristig braucht es zumindest eine Überdachung des Trogs des Riederwaldtunnels und
Auskragungen den Lärmschutzwänden (4 Meter tief wie in Hamburg) zum Riederwald hin,
um die Grenzwerte beim Lärm besser einzuhalten.
Diese Maßnahmen sind alle nicht nur absolut nötig sondern glücklicherweise auch noch möglich,
da das Planfeststellungsverfahren für den Tunnel aufgrund der Verschiebung erst in diesem
Winter kommt, der Bau erst in zwei Jahren beginnt – wenn dieser Termin tatsächlich gehalten
wird, was mehr als fraglich ist, u.a. wegen noch anhängiger Klagen. Die Stadt selbst hat
festgestellt, dass eine Einhausung der A66/A661 sinnvoll ist. Welche Konsequenzen zieht nun die
Stadt Frankfurt? Wo und in welchem Umfang bringt sie sich ein? Es wäre unerträglich für die
Bevölkerung, wenn die Frankfurter Politiker diese einmalige Chance zu mehr Schutz jetzt nicht
ergreifen und sich lieber in theoretischen Lärmaktionsplänen und hinter Green City-Labeln
verstecken. Der Flughafenausbau zeigt doch ganz deutlich, wie schwierig – und teuer – es wird,
wenn nachgebessert werden muss!
Wir hoffen Ihnen, Herr Oberbürgermeister Feldmann, mit dieser Aufzählung deutlich gemacht zu
haben, wo wir bei dem Bau die Probleme erwarten und wie diese aus unserer Sicht angegangen
werden sollten. Für uns wäre es unschätzbar wichtig, dass Sie uns auf dem Weg für ausreichend
Schutz der Riederwälder Kinder, Senioren und anderen Bewohnern begleiten und tatkräftig
unterstützten, eine Unterstützung, die wir – wie geschildert - dringend brauchen! Es wäre schön,
wenn wir später alle zusammen von einem geglückten Großprojekt sprechen könnten. Doch dafür
müssten jetzt bei Stadt und Land erst einmal sämtliche Alarmglocken schrillen, es ist höchste Zeit
und es ist auch noch Zeit dafür!
Wir bedanken und herzlich für Ihren Besuch und die damit verbundene Möglichkeit, Ihnen
persönlich die erwarteten Probleme für den Riederwald zu schildern. Jetzt haben wir die ganz
große Hoffnung, dass daraus auch etwas Positives für die Menschen im Frankfurter Osten
erwächst!

Hier könnt ihr den kompletten Brief lesen:

 BIR Brief an OB Feldmann