Unkenntnis und Desinformation der Politik zum Thema Bauverzögerung stiften Verwirrung!

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Kategorie: News

Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2016 07:17

Wir möchten doch ein paar Zeilen schreiben, da es geradezu abenteuerlich war, was man zur erneuten Bauverzögerung von den Politikern für Statements bekam. Selbst der geneigte Leser hat kaum noch eine Chance, die Wahrheit zu erfahren.

Im Folgenden unsere Klarstellungen:

Die schlechten Highlights waren sicherlich:
a) Herr Österling, der zunächst mutmaßte, dass der Bund kein Geld mehr hätte - > schlichtweg Unsinn
b) die mehrmaligen Unterstellungen Al-Wazir würde aufgrund von politischen Motiven handeln
c) die gerade von der FDP beantragte Sondersitzung im hessischen Landtag
d) wegen der gestiegenen Einwohnerzahl müsste nun alles geändert werden
e) das deutsche Planungsrecht wäre zu kompliziert
f) Anwohner hätten zu viele Rechte
g) die Riederwälder würden unter der Bauverzögerung am meisten leiden

Richtigstellungen zu diesem scheinheiligen Umgang mit der Verzögerung zunächst
zu c) Gerade die ehemaligen Verkehrsminister der FDP (Posch und Rentsch) hatten es in der Hand das Projekt schnell voranzutreiben; bei ihrer Schnelle verschlampten sie allerdings, dass damals noch der Alleentunnel planfestgestellt war und damit in den Verkehrszahlen hätte berücksichtigt werden müssen; dies hätte allerdings nach einen ganz anderen, weit höherer Lärm- und Schadstoffschutz bedingt.

zu c) und b) und d) Daraufhin musste Al-Wazir den Alleentunnel, der wohl sowieso nicht mehr realisiert worden wäre kippen; dies erfordert nun die Planänderung und als Konsequenz die Berücksichtigung der neuen Einwohnerprognosen.

zu e) f) und g) Gerade unsere Zivilisation zeichnet sich dadurch aus, dass alle Interesse berücksichtigt werden. Dies kann kompliziert sein. Die Rechtslage beim Riederwaldtunnel lag aber schon die ganzen Jahre schwarz auf weiß vor und wurde dem Land Hessen auch vom Klägerbündnis (vom AUA betreut) immer wieder dargelegt. Warum das Land Hessen hier jahrelang die Fakten ausgeblendet hat ist nicht nachvollziehbar; bezeichnender Weise stellt ja nun das Land Hessen einen ausgewiesenen Experten für Planungsrecht ein und verdoppelt das Planungsteam. Alles Dinge, die bei der Wichtigkeit des Projekts viel früher geschehen hätten müssen.
Natürlich leiden die Riederwälder bereits extrem unter Stau, Lärm und Schadstoffen. Deswegen ist für uns die Voraussetzung, dass der Riederwaldtunnel in Hinblick auf Lärm und Schadstoffe Verbesserungen bringt. Dies war bei der bisherigen Planung nicht der Fall (zur Erinnerung: Das zukünftige Portal liegt mitten im Stadtteil, die Rampen des Autobahndreiecks in unmittelbarer Nachbarschaft). Mit der Aussicht, dass der Tunnel keine Verbesserung gebracht hätte, wären viele weggezogen.

zu h) Bereits vor eineinhalb Jahren wurde der Baubeginn des Tunnels um zwei Jahre verschoben. Begründung damals in der Hessenschau "Optimierung" (davor wurde dreimal in Folge um ein Jahr verschoben). Das absurde, verlogene - daran: Damals gab es keine Industrie/Unternehmerverbände wie Politiker, die sich über diese Verzögerungen beschwert hätten, jetzt wo es um den Anwohnerschutz geht, wird einseitig vom "Schlag ins Gesicht der Pendler" gesprochen. Wie hier ein Leser noch durchblicken kann ist schleierhaft. Aus Riederwälder Sicht sind die erneuten Verzögerungen zwar auch sehr ärgerlich, aber es überwiegt dann doch die Hoffnung, dass jetzt zum ersten Mal ein ordentlicher Schutz der Anwohner geplant wird und dass dann auch eine Baustelle eingerichtet wird, die Lärm und Schadstoffe für die Schüler, Kindergarten Kinder, Senioren und Anwohner rund um die Baustelle so gering wie möglich halten wird.