Fazit zum Treffen mit Dezernentin Heilig: Zu vieles bleibt offen - nicht erledigt; BIR(iederwald) fordert weiterhin starkes Handeln von ihr ein!

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Kategorie: News

Veröffentlicht am Samstag, 23. Oktober 2021 13:58

Wir fanden es wichtig, dass es zu diesem Treffen mit der Umwelt- und Klimadezernentin Heilig und dem Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt Majer sowie Herrn Siefert, Herrn Lauterwald und anderen Mitarbeitern sowie einzelnen Stadtverordneten kam. So zeigte sich zunächst, dass auch auf politischer Seite prinzipiell gesehen wird, dass der Mehrverkehr für den Frankfurter Osten durch den Riederwaldtunnel nicht zur Verkehrswende passt und dass das Projekt auch kontraproduktiv in Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele - auch für Frankfurt - ist. Allerdings hatten die anwesenden Initiativen - BUND, Attac, AUA, People4Future und BIR(iederwald) - bei diesen beiden zentralen Punkten nicht den Eindruck, dass sich die Frankfurter Dezernenten in der Tat bewusst sind, welches Verkehrschaos der Frankfurter Osten auf seinen Einfallstraßen Friedberger Landstraße, Ratsweg, Hanauer Landstraße und Allenring - bei minimaler Entlastung des Erlenbruchs - nach der Eröffnung des Tunnels 2031 erleben wird - dabei sind die offiziellen Zahlen sogar öffentlich! Auch das Thema Klimawandel scheint noch nicht die nötige Eile im Handeln jetzt bewirken - traurig; auch in Frankfurt wird scheinbar lieber auf Gerichtsurteile gewartet, als dass mutig vorangegangen wird. Allerdings haben wir diese Zeit nicht mehr und dieses Verhalten können wir so auch nicht akzeptieren.

Ärgerlich in diesem Zusammenhang die Argumentation, der Tunnelbau habe ja schon begonnen; diese wird durch ständige Wiederholungen nicht richtiger. Begonnen haben in der Tat die "Vorbereitungsmaßnahmen für den Tunnelbau" , diese haben mit dem eigentlich Spatenstich zum Tunnelbau rechtlich nichts zu tun! Aber offensichtlich zeigen sie selbst bei den Politikern die gewünschte Wirkung. Übrigens: Die anstehend Waldrodung fällt auch darunter - auch hier geht es darum den Tunnelbau öffentlich, medial zu "zementieren"!

Mindestens genauso ärgerlich die Argumentation, dass der Tunnelbau schon rechtlich durch wäre. In der Tat besteht Planungsrecht für den Riederwaldtunnel/A66 - wobei auch noch Klagen anhängig sind. Aber das rechtliche Verfahren beim Ausbau der A661 zwischen AD Erlenbruch und AS Friedberger Landstraße ist in vollem Gange, vollkommen in der Schwebe. Allerdings darf der Tunnel - rechtlich - nur dann in Betrieb, wenn der Ausbau der A661 abgeschlossen ist! Dies und die gerade von der Autobahn GmbH angekündigte Verzögerung der Fertigstellung um zwei Jahre macht aus Sicht der Initiativen eine Verschiebung der Rodung überfällig. Jedoch hatten wir auch hier den Eindruck, dass die Dezernenten diese Logik nicht aufgriffen.

So überrascht es denn auch auch nicht, dass von Seiten der Initiativen viel mehr Engagement von Seiten der Dezernenten Heilig und Majer erwartet wird. Es wurde ein grobes Missverhältnis zwischen dem Einsatz der Aktivisten und Initiativen und dem der Frankfurter Politik ausgemacht. Gerade auch als ein vorbei schauender Besetzer klar machte, welche Risiken er trägt, wobei diese auch in Hinblick auf die möglichen Ordnungsgelder mit 700 Euro nicht trivial sind!

Inhaltlich:

Positiv:

Laut Dezernenten der Stadt Frankfurt, wird die Aufsicht des Projekts, an den Stellen, wo die Stadt Frankfurt rechtlich eingebunden ist, sehr sorgfältig wahrgenommen. Es ergänzte der Vertreter des BUND, Rüdiger Hansen, dass gerade auch die Überprüfung des zu fällenden Waldes auf den tatsächlichen Wegzug der seltenen Fledermäuse wie auch auf das Vorkommen anderer seltenen Tierarten von Seiten der Stadt untersucht werden muss.

Forderungen, die weiter aufrecht erhalten werden

1) wir erwarten ein Schreiben von Frau Umweltdezernentin Heilig an die relevanten Stellen wie Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH (andere?), dass die Fällungen verschoben werden müssen. Hier braucht es endlich ein klares Bekenntnis der Stadt. Dabei muss die Verzögerung des Bauendes um 2 Jahre komplett berücksichtigt werden, sprich mindestens 2 Jahre sollten es sein. Eigentlich müssten es sogar 4 Jahre sein: Denn die anstehenden Fällungen und Bodensondierungen dienen zunächst nur der Einrichtung einer Baustraße für den Abtransport der Erdmassen. Diese könnte allerdings verkürzt z.B. am P&R- Parkhaus in die Borsigallee führen, womit der Wald weitere zwei Jahre gerettet wird! Auch hier kann und muss die Stadt auf Änderungen dringen - 4 Jahre Walderhalt machen einen großen Unterschied!

2) Die Frage der Anzahl der im Wald und im Bereich Teufelsbruch zu fällenden Bäume ist weiterhin unbeantwortet .

3) Insgesamt: Das Thema Autobahnbau im Frankfurter Osten muss endlich in die Frankfurter Politik einziehen! Es gibt zu diesem Thema keinerlei Transparenz; es ist vollkommen unklar, ob die Stadt Frankfurt Einwendungen erhoben hat, und wo und warum nicht; es gibt keinerlei offiziellen Informationen der Stadt Frankfurt zum zu erwartenden Verkehrschaos im Nordend, Ostend, und in Bornheim durch den Tunnel - geschweigendem Lösungen! Auch fand keine Bewertung des Projektes in Hinblick auf die Einhaltung der Klimaziele statt, auch gerade welcher Verzicht an anderer Stelle in Frankfurt und Hessen dann nötig ist - der Tunnel geht auf das C02-Konto der Stadt, das muss von der Stadt ehrlich kommuniziert werden! Dementsprechend fehlen Debatten in der Stadtpolitik gänzlich und viele Frankfurter Bürger denken, dass der Tunnel nur positiv ist, und den Verkehr im Osten regelt! Das ist unehrlich. Andere Städte wie Hanau gehen in solchen Fällen transparent voran. Es ist nicht nur die Aufgabe von Initiativen zu informieren und Einwendungen zu ermöglichen - das muss oberstes Primat der Stadt sein - gerade auch bevor über die Begrünung von Litfasssäulen nachgedacht wird, hier fehlt das Gespür für die aktuell dringenden Themen!

4) Sofortmaßnahmen für den Verkehr im Osten: Ampelschaltung, die einen fließenden Verkehr auf dem Erlenbruch ermöglicht; es geht dabei nicht um eine Pförtnerampel, die Verkehr verhindert, sondern um Verkehrssteuerung, die die Verkehrszahlen nicht ändern, aber den Stau endlich raus aus dem Wohngebiet holt! Das ist kein Ding der Unmöglichkeit!

Sofortige Aufnahme von Hanau in die gleiche Tarifzone wie Maintal im RMV, sprich die Nachbartarifzone zu Frankfurt. Der gefahrene km nach Hanau kostet aktuell doppelt soviel wie nach Friedrichsdorf! Ein Unding, gerade auch vor dem Hintergrund des Verkehrskollapses im Osten!

Deshalb war der Austausch dringend notwendig. Dafür sind wir dankbar. Er war kann aber nur ein Anfang gewesen sein. Wir sicherten uns zu, in Kontakt zu bleiben. Wir erwarten, dass dieser Kontakt nun auch inhaltlich mit Leben gefüllt wird.

Rainer Frey

BIR(iederwald)