Offener Brief an Stadt Frankfurt : Keine Übereignung Fechenheimer Wald an Autobahn GmbH

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Kategorie: Offener Brief

Veröffentlicht am Mittwoch, 10. November 2021 18:08

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,

mit diesem Schreiben fordern wir Sie auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zu verhindern, dass stadteigene Grundstücke – namentlich Teile des Fachenheimer Waldes, welcher zum Frankfurter Grüngürtel gehört - der Autobahn GmbH übereignet werden, um die Verlängerung der A66 zu bauen.

Die Klimakrise ist ein planetarischer Notfall ebenso der Biodiversitätskollaps: Ein besonders artenreiches Waldareal zu zerstören, um ein Autobahnprojekt aus dem Jahr 1963 umzusetzen, verbietet sich deshalb von selbst.

Das gesamte Infrastrukturprojekt rund um den Riederwaldtunnel als Verbindung von A66 und A661 muss angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klimagesetz vom 23.04.2021 neu bewertet werden – auch wenn Bauvorbereitungsarbeiten des Projekts bereits begonnen haben.

Zudem: Am 7.10.2021 hat der Umweltverband BUND ein Rechtsgutachten vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) und der Fernstraßenbedarfsplan unserem Grundgesetz widersprechen. Der BVWP 2030 verletzt Art. 20a GG und führt dazu, dass das Ziel, im Verkehrssektor klimaneutral zu werden, deutlich verfehlt wird.

Im Frühjahr 2022 wird der BVWP im Bundestag turnusmäßig überprüft und geht dann in den Verkehrsausschuss, der mit neuen Koalitionspartnern besetzt sein wird. Es ist zu erwarten, dass Fehlplanungen offengelegt werden. Auch bereits planfestgestellte Projekte wie die A66-Verlängerung müssen zur Disposition gestellt werden. Schon kurzfristig werden diese und andere veraltete Infrastrukturprojekte durch alternative klima- und umweltverträglichere Mobilitätskonzepte ersetzt werden müssen, denn der jetzige BVWP ist nicht mit dem UN-Klimaabkommen von Paris kompatibel.

Deshalb fordern wir Sie auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine „vorläufige Besitzeinweisung" durch das Regierungspräsidium Darmstadt abzuwehren bzw. alle politischen und juristischen Mittel zu nutzen, falls eine solche Einweisung erfolgen sollte, um das Eigentum an dem biodiversen Fechenheimer Wald in städtischen Händen zu behalten.

Mit freundlichen Grüßen,

People for Future Frankfurt, BI Riederwald, Ende Gelände Frankfurt, KoalaKollektiv, Klimaentscheid Frankfurt, Greenpeace Frankfurt, Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA), Attac Frankfurt, Grandparents for Future Frankfurt, KampagneFecherBleibt/TeufelsbruchBleibt, Naturfreunde Frankfurt, BI für den Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark, BI Grüneburgpark