Antwortschreiben von Verkehrsminister Al-Wazir an mehrere Riederwälder - keine Lösungen, falsche Antworten, das kanns doch nicht sein!

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Kategorie: Pressekonferenz

Veröffentlicht am Freitag, 05. Dezember 2014 07:57

Am 28.11.2014 stellten wir auf einer Pressekonferenz die Antworten von Verkehrsminister Al-Wazir auf unsere offene Briefe, die wir ihm zusammen mit den 700 Unterschriften bei seinem Besuch im Riederwald am 20. August 2014 übergeben haben, vor.
Dabei gab es Antworten von Herrn Al-Wazir auf
- den Brief der BIR(iederwald) (von Rainer Frey),
- den Brief von dem Hort Kids an der Schule (von Schülern),
- den Brief von Eltern mit Kind an der Schule (von Claus Lauth und Claudia Czasch),
- den Brief der Seniorenwohnanlage Riederwald (von Frau Letsch) und
- den Brief eines Bewohners, der bisher am stärksten betroffenen Vatterstraße (von Peter Bühl).

Alle Briefeschreiber wurden von Herrn Al-Wazir schwer enttäuscht: Es finden sich falsche Antworten, Vertröstungen und geschickte Ausweichantworten in den Briefen.

Lösungen werden weiterhin nicht angeboten. Da wir weder in seinen Briefen noch bei seinem Besuch - bei dem die Riederwälder de fakto keine Gelegenheit bekamen, mit ihm zu sprechen - ernst genommen wurden, fordern wir jetzt ein Treffen mit Herrn Al-Wazir für die Einrichtungen und Bewohner des Stadtteils. Auch muss ein neuer Brief ernsthaft unsere Fragen beantworten (wir haken nach).

Beispielhaft zu den „Tiefschlägen" im Antwortbrief von Herrn Al-Wazir an die BIR(iederwald)
- Der ganze Stadtteil Riederwald wäre nach Tunneleröffnung aktiv lärmgeschützt (sprich es braucht z. B. auch keine Schallschutzfenster).Diese Aussage ist FALSCH! Laut den Informationen auf der Internetseite von Hessen Mobil von Mitte 2013 sind 169 Wohnungen nicht aktiv geschützt; u.a. auch die Seniorenwohnanlage Riederwald betroffen
- An mangelnder Sensibilität nicht zu überbieten: Mit dem Verweis auf Schadstoffmessungen von Hessen Mobil 2009/2010 sowie 2013 erklärt Herr Al-Wazir, da es bereits jetzt Grenzwertüberschreitungen bei den Schadstoffen gäbe, gälten die Grenzwerte der Bauverordnung nicht mehr; Konsequenzen für die Baustelle bzw. des Betriebs des Tunnels zeigt er nicht auf, unglaublich! (sind die Grenzwerte erst mal verletzt, baut es sich ganz ungeniert ...). Eigentlich müsste diese Tastsache massivste Anstrengungen des Landes Hessens und der Stadt nach sich ziehen. Nicht so bei Herrn Al-Wazir, der darin einen Freibrief zum Nichtstun sieht!
- Fehler bei den Proberammungen werden nicht zugegeben: Zwar wird gesagt, dass die Schutzwand de fakto wirkungslos war, aber das hätte man im Vorfeld nicht wissen können – das stimmt nicht; es werden schlechtgeplante Experimente an den Bewohnern des Stadtteils durchgeführt und die ABG und die Schulverwaltung schauen nur zu/weg?
- Der Ausbau der A661 im Bereich des AD Erlenbruch würde nun 4 spurig sein (plus vier Spuren für Einfädeln und Ausfädeln zur A66). Dass das Land Hessen Ende letzten Jahres über die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 mit höchster Priorität hier eine Erweiterung auf durchgängig 6 Spuren beantragt hat, wird an dieser Stelle verschwiegen!
- Warum die A66 zwischen Frankfurt Borsigallee und AK Hanau 8-spurig werden soll, wird nicht erläutert; passt nicht zur Grundannahme einer Pendlerautobahn! Also doch den Fernverkehr über den Frankfurter Osten? Dann brauchen wir aber mehr Schutz!

Dass es der großen Wohnungsgesellschaft VBS inzwischen auch zu bunt wird, kann der aktuellen Mieterzeitschrift entnommen werden. Hier betont die Gesellschaft VBS, dass sie sich beim Bau für ihre Mieter einsetzt. Dazu überreichte sie über ihren Anwalt einen Forderungskatalog an Hessen Mobil und kündigte – wenn nötig – juristische Schritte an. Auch Herr OB Feldmann und die Dezernenten der Stadt Frankfurt betonten inzwischen ihre Unterstützung. Wann folgt die ABG?

Die BIR fordert nun, dass Staatsminister Al-Wazir noch einmal in den Riederwald kommt und dieses Mal zuhört und mit uns diskutiert!
Auch wollen wir ordentliche Antworten und Lösungen, die wir den Riederwäldern auf einer Infoveranstaltung vorstellen können (mehr in der Replik der BIR an Al-Wazir)!

HIER ZU DEN DOKUMENTEN

 BIR Replik (November 2014) auf Antwort Al-Wazir

 Pressekonferenz Beitrag Kids an der Schule

 Pressekonferenz Beitrag LauthCzasch

Pressekonferenz Beitrag der Seniorenwohnanlage Riederwald

Pressekonferenz Beitrag Peter Bühl

Presseecho:

FR vom 29.11.2014: Angst vor dem Lärm

Bornheimer Wochenblatt vom 3.12.2014 (Seite 3): Unbefriedigende Antworten