Antwort hessischer Verkehrsminister Rentsch auf offene Briefe

Wir erhielten am 20.03.2013 von Herrn Staatsminister Rentsch (Verkehrsminister Hessen, FDP) ein rein beschwichtigendes Schreiben, in dem er inhaltlich nicht auf die offenen Briefe eingegangen ist.

icon Antwort von Verkehrsminister Rentsch auf offene Briefe

In unserem Antwortschreiben an Herrn Rentsch baten wir erneut darum, unsere offenen Briefe von Anfang März 2013 inhaltlich zu beantworten. Des Weiteren wiesen wir in diesem Schreiben auf die kritischen Aspekte bei der Planung hin.

icon Antwort BIR auf Brief des Verkehrsminister Rentsch

Antwort von Hessen Mobil

Sehr geehrte Frau Rettinger, sehr geehrte Frau Vicente,
sehr geehrter Herr Frey, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative Riederwald,

mein Name ist Alexander Pilz und ich bin für Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement (hessische Straßenbauverwaltung) im Rhein-Main-Gebiet Ansprechpartner für die Öffentlichkeit. Hessen Mobil möchte gerne mit Ihnen ins Gesprächkommen, um Ihre Fragen zum Projekt „Riederwaldtunnel“ beantworten zu können. Herr Semmler als Leiter des Baudezernats Riederwaldtunnel hat Ihnen in seiner Email am 01.Juni bereits ein Gespräch angeboten. Wir möchten dieses Gesprächsangebot wiederholen und bekräftigen, da wir den Informationsbedarf, den Sie vor Ort haben, nachvollziehen können. Wenn Sie wünschen, können wir gerne kurzfristig einen Termin vereinbaren.

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Antwort von MP Bouffier

Herr Ministerpräsident Bouffier teilt uns in einem Schreiben am 21.09.2012 mit, dass er unsere konkreten Fragen vom offenen Brief vom 6. Juni 2012 erneut zur Beantwortung an Herrn Staatsminister Rentsch weitergeleitet hat. Hintergrund: Herr Staatsminister Rentsch hat uns mit einem Standardbrief abgespeist, so dass wir in unserem Brief vom 18.8. erneut auf die Versäumnisse beim Bau des Autobahndreiecks Am Erlenbruch und beim Riederwaldtunnel hingewiesen haben.

Die Antwort von Ministerpräsident Volker Bouffier

Sehr geehrte Frau Rettinger,

haben Sie vielen Dank für das Schreiben der Bürgerinitiative Riederwald vom 06. Juni 2012.

Der Ausbau der A66/ A661 und alle damit verbundenen Fragen -insbesondere die Bedeutung des Lärmschutzes für die Menschen im Riederwald- sind mir sehr bewusst. Da es sich jedoch um einen äußerst komplexen Sachverhalt handelt, werden Sie Verständnis haben, dass eine differenzierte Antwort noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Ich habe das fachlich zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gebeten, die Angelegenheit zu prüfen und Ihnen abschließend zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier

icon Antwort Ministerpräsident Bouffier

Positionierung der Stadt Frankfurt zum Riederwaldtunnel/Autobahndreieck Am Erlenbruch

Sehr geehrter Herr Dr. Frey,

lassen Sie mich zunächst zum Ausdruck bringen, dass dem Magistrat und mir in Sonderheitder Lärmschutz an der A 66/A661 und insbesondere die sichere Verkehrsführung währendder Bauphase des Riederwaldtunnels ein besonderes Anliegen ist. In Absprache mit demPlanungsdezernenten, Bürgermeister Cunitz, wird vor diesem Hintergrund auf die in Ihrer E-Mail vom 03.06.2012 aufgeworfenen Fragen wie folgt eingegangen:

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Zweites Schreiben von Herrn Staatsminister Rentsch

Zweites Schreiben von Herrn Staatsminister Rentsch ein Tag nach unserer Pressekonferenz!

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Antwortschreiben von Verkehrsminister Al-Wazir an mehrere Riederwälder - keine Lösungen, falsche Antworten, das kanns doch nicht sein!

Am 28.11.2014 stellten wir auf einer Pressekonferenz die Antworten von Verkehrsminister Al-Wazir auf unsere offene Briefe, die wir ihm zusammen mit den 700 Unterschriften bei seinem Besuch im Riederwald am 20. August 2014 übergeben haben, vor.
Dabei gab es Antworten von Herrn Al-Wazir auf
- den Brief der BIR(iederwald) (von Rainer Frey),
- den Brief von dem Hort Kids an der Schule (von Schülern),
- den Brief von Eltern mit Kind an der Schule (von Claus Lauth und Claudia Czasch),
- den Brief der Seniorenwohnanlage Riederwald (von Frau Letsch) und
- den Brief eines Bewohners, der bisher am stärksten betroffenen Vatterstraße (von Peter Bühl).

Alle Briefeschreiber wurden von Herrn Al-Wazir schwer enttäuscht: Es finden sich falsche Antworten, Vertröstungen und geschickte Ausweichantworten in den Briefen.

 

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Ergebnisse der Pressekonferenz der BIR

Die BIR lud am 14. Mai 2013 zur Pressekonferenz in die Räumlichkeiten der Eintracht Frankfurt e.V. ein. Dabei ging es um die Stellungnahme des Landes Hessens und der Stadt Frankfurt zur Schadstoff- und Lärmproblematik bezgl. Riederwaldtunnel (Antworten auf offene Briefe).

Im Rahmen einer Demonstration (etwa 150 Teilnehmer) und mit offenen Briefen Anfang März 2013 haben die Bürgerinitiative Riederwald, die Pestalozzischule, die Seniorenwohnanlage Riederwald und die Eintracht Frankfurt e.V. auf die zukünftige hochproblematische Schadstoff- und Lärmsituation im Bereich um das westliche Portal des Riederwaldtunnels und im Bereich des Autobahndreiecks am Erlenbruch aufmerksam gemacht.

Die Presse nahm das Angebot sehr gut an. So waren die Rundschau, die FAZ, die FNP, das Bornheimer Wochenblatt und er Fechenheimer Anzeiger anwesend (siehe dazu Presseecho, die FNP wird noch berichten).

Inhaltlich wurden folgende Punkte abgehandelt:

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